Digitaler FahrtenschreiberDIGITALER FAHRTENSCHREIBER
Seminarflyer Fahrtenschreiber

Digitaler Fahrtenschreiber

Ob Tachograph, Kontrollgerät oder Fahrtenschreiber – gemeint ist immer das Gleiche. Denn die Begriffe bezeichnen immer das Gerät, das in der Praxis oftmals nur als «Digitacho» oder «DiKo» bezeichnet wird.

Um stärker gegen Manipulationen vorgehen zu können, Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers besser schützen zu können, wurde mit Inkrafttreten der neuen Tachographenverordnung (EU) Nr. 165/2014 Anfang 2016 der Grundstein für eine neue Generation des digitalen Fahrtenschreibers gelegt; dem sogenannten «Smart Tachograph». Übersetzt bedeutet dies so viel wie «intelligenter Tachograph» oder «intelligenter Fahrtenschreiber».

VO (EU) Nr. 165/2014 Tachographenverordnung (PDF)

Intelligente Fahrtenschreiber

Der neue «intelligente Fahrtenschreiber» ist die vierte Generation des Tachographen und soll seit dem 15. Juni 2019 nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission in neue Fahrzeuge eingebaut werden. Was dieser neue Fahrtenschreiber für das Fahrpersonal (m/w/d) und die Verkehrsunternehmen bringt, wird noch ausführlich erklärt.

Weiter gibt es Neuigkeiten zu den Folgen und Sanktionen, die für Verkehrsunternehmen teilweise existenz­bedrohlich sein können. Um so wichtiger ist es, vor dem Hintergrund, die Unternehmerpflichten (Artikel 33 der VO (EU) Nr. 165/2014) zu kennen, diese konsequent umzusetzen und Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Hierzu gehören auch Schulungen und Unterweisungen im Umgang mit dem Fahrtenschreiber.

VO (EU) Nr. 165/2014 (Artikel 33)

Fahrtenschreiber – Digitalisierung – Nachtrag

Eingaben in den digitalen Fahrtenschreiber, anstatt Bescheinigungen, gehören mit in das Zeitalter der Digitalisierung. Und auch wenn sich viele Unternehmer (m/w/d) noch immer nicht ganz an die digitalen Fahrtenschreiber gewöhnt haben, so müssen sie doch zwingend für eine entsprechende Umsetzung der Vorschriften sorgen.

Die Ablehnung der digitalen Überwachung überträgt sich auch auf das Fahrpersonal (m/w/d). Noch heute ist ein großer Teil der Fahrer (m/w/d) nicht in der Lage, wenigstens einen Ausdruck von der Fahrerkarte, geschweige denn einen Nachtrag, der mehrere einzelne Einträge beinhaltet, zu machen. Und dabei sind Nachträge mehr, als nur die Bestätigung dafür, dass der Fahrer (m/w/d) nicht gefahren ist.

Fahrtenschreiber – Telematik

Auch gewinnt das Thema Telematik weiter an Bedeutung und ist mit dem digitalen Fahrtenschreiber ebenfalls verknüpft. Das Fernauslesen der Fahrerkarte und des Massenspeichers stellt eine enorme Erleichterung in vielen Unternehmen der Verkehrsbranche dar und ist heute nicht mehr wegzudenken.

Könnten Telematiksysteme keine Informationen vom digitalen Fahrtenschreibern abgreifen, wären diese nicht darstellbar. Die Folge wäre, dass der Disposition an dieser Stelle ein hoher Mehrwert verloren gehen würde.

Im Umkehrschluss ließen sich aber auch weitere Sensoren ins System integrieren, die Informationen über die Einhaltung der Kühlkette oder den Tankinhalt sicher übertragen. Sensoren an den Achsen können nicht nur die Achslasten bestimmen, sondern wären auch in der Lage, verschlüsselt Informationen an den Tachographen zu senden. Auf diese Daten könnten dann beispielsweise Kontrollbehörden zugreifen, gleichzeitig ließen sich daraus aber auch neue Mautmodelle entwickeln, die die tatsächliche Achslast als Kalkulationsgrundlage heranziehen.

Fahrtenschreiber – Mautabrechnung

Mit dem neuen Fahrtenschreiber könnte es gelingen, die Flut zusätzlicher Geräte für die automatische Mautabrechnung in Europa einzudämmen. Denn die DSRC-Schnittstelle im Fahrtenschreiber soll es möglich machen, im Ausland über Dienste des European Electronic Toll Standard (EETS) die Straßengebühren zu erfassen.

Dafür konzipierte Continental die Gerätesoftware so, dass sie zwischen einer DSRC-Abfrage der Kontrollbehörden und den Anfragen zur Mautberechnung unterscheiden kann. Der digitale Tachograph der vierten Generation passt sich damit dem Trend der Digitalisierung an. Welche Dienste sich auf diesem Weg letztendlich entwickeln, wird sich zeigen.

Fahrtenschreiber – Datenschutz

Verkehrsunternehmen müssen ferner dem Datenschutz gerecht werden, falls personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Unabhängig davon, ob Fahrzeug- oder Tachographenhersteller ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung des Datenschutzes gemäß der Tachographenverordnung auf technische Weise tatsächlich in vollem Umfang nachgekommen sind oder nicht.

Kurzum: Wird ein Telematiksystem zur Übermittlung von Lenk- und Ruhezeiten, Positionsdaten usw. eingesetzt, muss der Datenschutz auch hier beachtet werden. Dabei kann sich der Verkehrsunternehmer (m/w/d) nicht ausschließlich auf die in den intelligenten Fahrtenschreibern neu implementierte Funktion zur Abfrage der Zustimmung des Fahrers (m/w/d) berufen.

Was ist ein digitaler Fahrtenschreiber?

Ein digitaler Fahrtenschreiber ist ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern (m/w/d) im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr.

Fahrtenschreiber – Benutzungspflicht

Gemäß Artikel 3 der VO (EU) 165/2014 ist der Fahrtenschreiber bei Fahrzeugen einzubauen und zu benutzen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, der Personen- und Güterbeförderungen dienen und für die die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt.

VO (EU) Nr. 165/2014 (Artikel 3)

EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Gemäß Artikel 2 der EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird dieses noch präziser für nachfolgende Beförderungen im Straßenverkehr festgelegt.

a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse ein­schließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, oder

b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind.

Dabei ist es unerheblich, ob das entsprechende Fahrzeug leer oder beladen ist. Im Sinne der VO (EG) Nr. 561/2006 bezeichnet der Ausdruck: »Beförderung im Straßenverkehr« jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs.

Somit sind die betroffenen Fahrzeugkategorien definiert. Das bedeutet beispielsweise auch, dass ein PKW mit Anhänger mit einer zHM über 3,5 t vom Grundsatz her ebenso den beiden Verordnungen über das DiKo und den Lenk- und Ruhezeiten unterliegt.

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 hat die Kommission die unbefristete Zulassung von Adapterlösungen für diese Fahrzeugkategorie festgeschrieben.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/799

Besonderheiten für Deutschland: Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmasse von 2,8 bis maximal 3,5 t unterliegen ebenfalls der Benutzungspflicht des DiKo, wenn in dem Fahrzeug ein Kontrollgerät verbaut ist.

Fahrtenschreiber – Benutzungspflicht – Ausnahmen

Es gibt Ausnahmen, die in der Praxis einige Fahrzeuge und Beförderungen von der Verpflichtung zur Aufzeichnung und somit das Fahrpersonal (m/w/d) von der Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten befreien.

EU-weite Ausnahmen

Die in Artikel 3 der VO (EG) Nr. 561/2006 genannten Beförderungen mit folgenden Fahrzeugen sind EU-weit ausgenommen.

a) Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50km beträgt;

Für Linienbusse war bisher noch der Betrieb eines nationalen Fahrtenschreibers nach § 57a der StVZO vorgeschrieben. Wird stattdessen ein EG-Kontrollgerät verwendet, muss dieses nur fahrzeugbezogen betrieben werden.

Die Fahrerkarte muss in diesem Fall nicht gesteckt werden und das Gerät kann im OUT-Modus betrieben werden.

aa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;

b) Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40km/h;

c) Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;

Ein Betriebsausflug mit einem Mannschaftswagen der Feuerwehr ist wohl keine zugewiesene Aufgabe und fällt daher nicht unter diese Ausnahme.

d) Fahrzeuge – einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden –, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden;

e) Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke;

f) spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100km um ihren Standort eingesetzt werden;

g) Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;

h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;

i) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.

Nationale Ausnahmen

Darüber hinaus wurde den Mitgliedstaaten mit Artikel 13 der VO (EG) Nr. 561/2006 die Möglichkeit eingeräumt, weitere Ausnahmen von den Artikeln 5 bis 9 zuzulassen.

Deutschland hat über den §18 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) alle aufgeführten möglichen Ausnahmen aus dem Artikel 13 übernommen und in nationales Recht überführt.

Zu beachten ist hierbei, dass die hier aufgeführten Ausnahmetatbestände nur von den Artikeln 5 bis 9 der VO (EG) Nr. 561/2006 befreit sind und nicht von der gesamten Verordnung. Somit gilt beispielsweise der Artikel 10 (Haftung von Verkehrsunternehmen) auch für diese Ausnahmen, obwohl das Fahrpersonal (m/w/d) die Lenk- und Ruhezeiten nicht weiter beachten muss.

1. Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen.

2. Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden.

Vorsicht mit der Definition: «Gartenbau» Im Sinne der Verordnung ist nicht der Ga-La-Bau (Garten- und Landschaftsbau), sondern ein mit der Aufzucht von Pflanzen beschäftigter Betrieb der sogenannten Urproduktion gemeint.

3. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least.

Auch bei dieser Formulierung liegt der «Knackpunkt» im Detail. So gilt die Ausnahme nur für Tätigkeiten im Rahmen der eigenen Land- oder Forstwirtschaft. Ggf. noch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe; Stichwort Maschinenring. Nicht von der Ausnahme erfasst sind die weit verbreiteten Lohnunternehmen, die Transporte im Auftrag der landwirtschaftlichen Betriebe durchführen oder im Straßenbau eingesetzt werden.

4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universal­dienstleistungs­verordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

5. Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind.

6. Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt.

7. Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden.

8. Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden.

9. Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden.

10. Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden.

11. Speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden.

12. Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden.

13. Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte.

14. Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden.

15. Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden.

16. Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.